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Montag, 2. November 2015

Unzensuriert-TV 6: Die Geschäfte der Asylindustrie



Veröffentlicht am 20.10.2015 von Unzensuriert.at
Europa
stöhnt unter der Last der Flüchtlingswelle. Deutschland und Österreich
sind in besonderem Maße betroffen. Die Probleme werden von der Politik
kleingeredet, von den Medien und auch der Polizei vertuscht.

TTIP, CETA & Co - Wenn Widerstand zur Pflicht wird



Veröffentlicht am 15.10.2015 von NuoViso.TV
Eine
viertel Million Einwohner der Bundesrepublik - so viele wie noch nie
zuvor - protestierten am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen die
Freihandelsabkommen mit Amerika. Doch die Bundesregierung schaltet auf
Durchzug: Mit Doppelseitigen Zeitungsannoncen, auf Kosten des
Steuerzahler, versucht die Regierung Merkel gegen den immer stärker
werdenden Protest der Bevölkerung anzukämpfen.

Wie lange will die Große Koalition noch an Volkes Wille vorbeiregieren?

NuoViso
dokumentiert die Rekord-Demo. Wir sprachen mit den Veranstaltern und
Organisatoren von BUND und Campact. Honorige Politiker wie Gesine Schwan
und Hans-Christian Ströbele kritisieren die fehlende Transparenz der
TTIP-Verhandlungen und fordern deren Aussetzung.

Die Zahl der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter
deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein großes
zivilgesellschaftliches Bündnis: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Trotz
Massenprotest: Die Auseinandersetzung um die Handels- und
Investitionsabkommen TTIP und CETA treten in die heiße Phase. Beide
Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und
auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, für eine Handels- und
Investitionspolitik einzutreten, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die
Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten
und auch für die Zukunft sichern.

Nationale wie internationale
Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen respektiert und
erhalten werden. Die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
sowie Verantwortung von Unternehmen muss gefördert werden.

TTIP
und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird
über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte
für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden
parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche
und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle
Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen
Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und
schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der
Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens
aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und
Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.